Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD
Osnabrück (ots)
Die NPD ist angezählt
Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft. Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten. Und nun haben alle festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung bekommen - wegen leerer Kassen.
Auch wenn der Pleitegeier seit Jahren zur NPD gehört wie braune Hetze und dumme Parolen: So akut wie jetzt war ihre Not noch nie. Sie bedroht die Existenz der ohnehin stark geschrumpften Truppe. Spätestens jetzt sollten sich die Bundesländer überlegen, ob sie wirklich noch an einem Parteiverbot festhalten wollen. Die Regierung ist bereits ausgestiegen; bevor der Antrag überhaupt spruchreif ist, bröckelt das Lager der Befürworter. Ein ernsthafter Versuch, das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren vergessen zu machen, sieht anders aus.
Die NPD profitiert zwar vom deutschen Parteiensystem, etwa indem sie - wie alle Parteien - unterstützende Staatsmittel kassiert. Dies empfinden viele als unerträglich.
Dass die NPD stärker als alle anderen am Tropf des Staates hängt, kann aber auch zu ihrem Niedergang beitragen: Der Bundestag zahlt nicht mehr, bevor die Rechtsextremen nicht eine Millionenstrafe beglichen haben. Der Schuldenberg erdrückt die Partei. Interne Machtkämpfe um Personen und Ausrichtung tun ihr Übriges. Die NPD ist angezählt.
Cornelia Mönster
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