28.03.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform

Im Schneckentempo

Nein, diese Pflegereform ist nicht der Durchbruch, auf den Betroffene und Angehörige schon so lange warten. Statt die nötigen Veränderungen voranzutreiben, kommt Gesundheitsminister Daniel Bahr nur im Schneckentempo voran. Wieder einmal wird wertvolle Zeit vertan.

Dabei hatte schon Bahrs Amtsvorgänger Philipp Rösler das Jahr 2011 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Seit Langem ist auch bekannt, vor welch großen Herausforderungen das System steht. Bereits heute sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, die Hälfte von ihnen leidet unter Demenz. In wenigen Jahrzehnten werden es insgesamt mehr als vier Millionen Bedürftige sein. Worauf also wartet die Politik? Muss erst der Pflegenotstand ausbrechen, bevor etwas passiert?

Anstelle des "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes" ist deutlich mehr erforderlich: eine kräftigere Aufstockung der Mittel und eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit, damit Demenzkranke stärker berücksichtigt werden. Dass viele von ihnen und ihre Angehörigen jetzt ein paar Euro mehr bekommen, ist kein Meilenstein, wie Bahr sich selbst lobt, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Druck auf den Gesundheitsminister bleibt bestehen: Statt seine Kraft auf Nebenschauplätzen zu verschwenden, wie zuletzt im Streit um die Einführung kapitalgedeckter Zusatzversicherungen, sollte Bahr das zwingend Notwendige erledigen und neue Leistungen definieren.

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