Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Bittere Wahrheiten
Nicht kleckern, sondern klotzen. Nahezu alle Partnerstaaten innerhalb und außerhalb der EU haben die Bundesregierung gedrängt, die Brandmauern zum Schutz des Euro deutlich zu erhöhen. Allein Angela Merkel sperrte sich. Indem sie nun doch mitzieht, gesteht sie eine deutliche Fehleinschätzung ein. Offensichtlich sind die Risiken der Schuldenkrise viel größer als bislang eingeräumt. Ansonsten macht es keinerlei Sinn, das Ausleihvolumen der Rettungsfonds von 500 Milliarden auf 700 Milliarden oder noch mehr Euro zu erhöhen.
Auch beim zweiten großen finanzpolitischen Thema dieser Tage muss die Bundesregierung klein beigeben. Sie ist mit dem Versuch gescheitert, eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage einzuführen. Stattdessen ist jetzt nur noch von einer deutlich enger gefassten Börsenumsatzsteuer die Rede.
Mit anderen Worten: Wer von der angeblich so mächtigen Rolle Deutschlands in Europa spricht, hat seit Neuestem ein paar Argumente weniger. Wenn es ums Zahlen, um Bürgschaften und Garantien geht, sind die Deutschen stets die Nummer eins. Ansonsten müssen sie sich einreihen wie alle anderen auch. Das Scheitern in der Steuerfrage ist umso bedauerlicher, als es weiter gute Gründe dafür gibt, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Rettung maroder Staaten und Banken kann nicht auf Dauer vorrangig eine Aufgabe der Steuerzahler sein.
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