Rheinische Post: Das kalte Kalkül der NRW-FDP Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Parteien in Todesangst neigen zu Irrationalitäten". Das sagte unlängst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, im Interview mit dieser Zeitung. Gemeint war auch die FDP. Waren die Parlamentsreden ihres Fraktionschefs Gerhard Papke bislang zumeist eine schonungslose Abrechnung mit Rot-Grün, so geben sich die Liberalen im Landtag neuerdings handzahm. An die Stelle der Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung sind die Liberalen gerückt, die Rot-Grün bisher verteufelt haben. Das mutet irrational an, doch dahinter steckt kaltes Kalkül. Weil die FDP befürchten muss, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, will sie alles tun, damit es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. "Rette sich, wer kann", scheint die Parole der FDP zu lauten. Ob sich das auszahlt? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht jedenfalls nicht zu befürchten, dass sie in zentralen Fragen für ihre Politik keine Mehrheit zustande bringt. Die Grünen, die einstweilen wohl noch gestärkt aus Neuwahlen hervorgingen und deshalb großes Interesse an einem neuen Urnengang haben, sehen dies mit gewisser Beklemmung. Denn wenn die NRW-Regierung tatsächlich bis zur nächsten regulären Wahl 2015 weitermachen kann, könnte sich die politische Großwetterlage längst zu Ungunsten der Grünen verändert haben.
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