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Neue OZ: Kommentar zu Nord/LB

Osnabrück (ots) - Gleiches Recht für alle

Das hatten sich die Regierungen von Niedersachsen und Hessen zu leicht vorgestellt: Ein bisschen jammern, ein bisschen protestieren, und dann wird das schon klappen mit den Stresstests bei Nord/LB und Helaba. Pustekuchen. Die neu geschaffene Europäische Bankenaufsicht EBA wird den Landesbanken keine Vorzugsbehandlung zuteil werden lassen. Nichts anderes hätte es bedeutet, wenn sie erlaubt hätte, dass Anteile der Länder an den Kreditinstituten, stille Einlagen genannt, auf das Kernkapital angerechnet werden.

Derzeit müssen sich viele Banken mühen, ihr Kernkapital für den Stresstest aufzustocken, auch Privatbanken. Dabei sind sie gezwungen, ohne stille Einlagen des Staates zurechtzukommen. Warum also hätte die Europäische Bankenaufsicht bei den Landesbanken eine Ausnahme machen sollen?

Die Entscheidung ist indes weder eine Katastrophe für die Nord/LB noch für die Helaba. Die Landesregierungen haben genügend Möglichkeiten, das erforderliche Kernkapital zu organisieren. Sie können stille Einlagen umwandeln oder Geld zuschießen. Sowohl Nord/LB als auch Helaba werden die Stresstests voraussichtlich bestehen, wie schon beim ersten Mal. Die EBA-Entscheidung wirft indes auch ein Licht auf die Haltung der Europäer gegenüber den Landesbanken. Der Widerstand gegen diese nationale Besonderheit im deutschen Bankensystem wächst.

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