Neue OZ: Kommentar zu USA
Regierung
Haushalt
Osnabrück (ots)
Alles auf eine Karte
Es ist ein riskanter Machtpoker, den sich Republikaner und Demokraten seit Wochen im Ringen um den US-Haushalt 2011 leisten. Präsident Barack Obama setzt dabei alles auf eine Karte: Mit seiner frühen Kandidatur für eine zweite Amtszeit hat er die Opposition kalt erwischt und die eigenen Leute auf Kurs gebracht. Am Ende könnte es dennoch nur Verlierer geben. Vor allem die Bürger wären hart betroffen, wenn es zum Stillstand der öffentlichen Verwaltung kommt.
Einigen sich die Parteien nicht in letzter Minute noch auf einen Spar-Kompromiss, wird der Regierung rasch der Geldhahn zugedreht. 800 000 Staatsbediensteten droht dann die Zwangspause: Museen und Nationalparks schließen, US-Soldaten bleiben ohne Gehaltsscheck, Unternehmen warten auf Genehmigungen, Steuerrückzahlungen verzögern sich, US-Botschaften stellen keine Visa mehr aus. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gäbe sich der Lächerlichkeit preis.
So einen Notstand gab es zuletzt 1996 unter Präsident Bill Clinton. Damals wurde den Republikanern ihre starre Blockadehaltung angelastet. Damit kann Obama diesmal nicht rechnen, schließlich geht es um ein Defizit von 1,16 Billionen Euro. Der extreme Flügel der Republikaner, die Tea Party, verlangt das Aus für die teure Gesundheitsreform. Das wäre Obamas größte innenpolitische Niederlage.
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