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Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition Niedersachsen
Glücksspiel

Osnabrück (ots) - Thema mit Brisanz

Im Thema Glücksspiel steckt Brisanz. Zwar bemühten sich die Koalitionsspitzen nach der Kabinettsklausur noch, den Ball flach zu halten und die Bedeutung des Streits herunterzuspielen, doch ebenso gut könnte die Auseinandersetzung eskalieren.

Hinter vorgehaltener Hand argwöhnt man in den Reihen der Landes-CDU, dass die eigentliche Triebfeder der FDP für die Zulassung privater Wettanbieter weniger die Sorge um die Landesfinanzen oder den Schwarzmarkt in diesem Bereich sein dürfte als vielmehr die Bedienung einer der Partei nahestehenden Klientel. Dabei werden sogar schon Vergleiche gezogen mit der von den Liberalen auf Bundesebene durchgedrückten Steuerbegünstigung von Hoteliers.

Womöglich wollen die Freien Demokraten aber auch austesten, wie weit sie beim neuen Ministerpräsidenten McAllister gehen können, ob er die Zügel lockerer lässt und mehr Zugeständnisse macht als sein Vorgänger Wulff. Dazu passt, dass die FDP parallel zur Glücksspiel-Thematik in der Kritik an den Kirchenverträgen noch einmal nachgelegt hat - eine Provokation zumindest für Teile der CDU, wie die schroffe Reaktion von Justizminister Busemann zeigt.

Man darf gespannt sein, wie sich das Klima in der schwarz-gelben Koalition weiterentwickelt. Im Moment scheint es eher abzukühlen.

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