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WAZ: Proteste und Festnahmen im Iran - Die Revolution hat längst begonnen. Leitartikel von Gudrun Büscher

    Essen (ots) - Die Gewalt geht nicht vom Volk aus. Und das ist das Problem im Iran. Im doppelten Wortsinn. Erst wählen die Bürger nicht das, was die Regierung wünscht und dann wollen sie nicht aufhören, gegen den Wahlbetrug auf die Straße zu gehen. Alle Gewalt geht von der Regierung, ihren Milizen und Schlägertrupps aus. Es gibt Tote, Verletzte und hunderte Festnahmen. Der Iran kommt nicht zur Ruhe.

        Es ist nicht viel, was an glaubhaften Nachrichten aus dem Land
herauströpfelt: Alles was nach draußen dringt, sind
interessengesteuerte Informationsbruchstücke, Bilder und Berichte via
Staatsfernsehen oder auf Internetplattformen von Regierung,
Opposition oder einzelnen Demonstranten, die ihr Leben riskieren. Es
lässt sich nicht überprüfen, ob Ali Mussawi, der Neffe von
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, tatsächlich von einem
Mordkommando hingerichtet wurde. Doch angesichts der Bilder, die oft
mit Handykameras gemacht und auch von mutigen iranischen Journalisten
an Agenturen weitergegeben werden, fällt es nicht schwer, das zu
glauben. Und die Ermordung seines Neffen wäre Drohung an Mussawi
selbst.

      Bisher hat es die Regierung von Präsident Ahmadinedschad nicht
geschafft, den Protesten ein Ende zu setzen. Die Menschen wissen, wie
gefährlich es ist, auch unter dem Deckmantel staatlicher oder
religiöser Großereignisse auf die Straße zu gehen. Die Politik der
Einschüchterung funktioniert nicht länger. Die Regierung wirkt
ratlos.

      Und sie kann nicht darauf hoffen, dass sich die Lage beruhigt -
wie 1989 in China. Damals setzte die Regierung Panzer gegen die
Demonstranten ein. Dass sich der Protest nicht ausweitete, hat - zu
einem kleinen Teil - auch mit der rasanten Wirtschaftsentwicklung
Chinas zu tun: Die Chinesen machten Reibach statt Revolution.

      Die iranische Wirtschaft aber liegt am Boden - wie so vieles
andere. Deshalb ist es auch keine Frage mehr, ob es eine zweite
iranische Revolution geben wird. Sie hat begonnen. Aber es stellt
sich eine andere Frage: Reicht den Demonstranten ein
Regierungswechsel noch? Oder geht es nicht längst um einen Wechsel
des Regimes? Die Iraner sind gläubig, aber kein turbantragendes Volk
der Mullahs. Es gibt eine kraftvolle Zivilgesellschaft: gebildet,
urban, jung, überwiegend weiblich und sehr wütend. Der Iran nennt
sich "Islamische Republik". Das ist der Widerspruch, der das Land
gerade zerreißt. Islamisch ist ein Gottesstaat, in einer Republik
geht alle Gewalt vom Volke aus.

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