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WAZ: Sondersteuer für Boni - Symbolische Politik. Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots)
Eine Sondersteuer auf Banker-Boni ist gut gemeint. Denn grundsätzlich ist der Ansatz richtig, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Ja, es wäre fatal, wenn Millionen Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssten, während auf den Finanzmärkten weiter gezockt wird. Doch was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Eine Doppelbesteuerung für Banker-Boni, für die schon jetzt in der Regel der Spitzensteuersatz gilt, wäre unzulässig. Außerdem lässt sich Verantwortungsgefühl nicht per Gesetz verordnen. Ganz zu schweigen davon, dass eine Boni-Steuer kaum einen Bruchteil der Krisenkosten decken würde. Insofern bliebe eine Sondersteuer nur Symbolpolitik. Die Gefahren einer neuen Finanzkrise lassen sich durch sie nicht bekämpfen. Wirklich riskant ist: Die Krisenverursacher können weitermachen wie bisher. Eine strengere Regulierung lässt ebenso auf sich warten wie eine Börsenumsatzsteuer. Viele Vergütungsregeln belohnen immer noch den kurzfristigen Gewinn und bestrafen zu wenig langfristigen Misserfolg. Jenseits einer Boni-Steuer gibt es genug zu tun.
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