Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo
Unabhängigkeit
IGH
Urteil

Osnabrück (ots) - Humane Entscheidung

Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung des Völkerrechts.

Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar, solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden darstellte. Ob ein Tyrann seine Bevölkerung massakriert, galt nach alter Lesart des Völkerrechts als "innere Angelegenheit". Jetzt kann der Wahrung der individuellen Menschenrechte, dem Schutz von Minderheiten und deren Selbstbestimmungsrechten im Zweifel größere Bedeutung als der Souveränität eines Staates beigemessen werden.

Im Kosovo war es daher völkerrechtlich legitim, durch eine US-geführte Streitmacht den Truppen des damaligen Despoten Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Zudem billigte der Internationale Gerichtshof der früheren serbischen Provinz, sich vom Erzfeind loszusagen. Dass mit diesem Urteil die etlichen ethnischen Konflikte auf der Welt eskalieren, wie Serbien, Russland, China und selbst Spanien befürchten, ist nicht zu erwarten. Ob es zu Bürger- und Sezessionskriegen kommt, hängt von vielen Faktoren ab - etwa von militärischer Stärke - , aber nicht von einem Richterspruch in Den Haag.

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