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15.07.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kommunen
Gebietsreform

Osnabrück (ots)

Brisantes Thema

Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre zerbrach, weil offenkundig Kritiker der Neuordnung in geheimer Wahl den CDU-Mann Albrecht statt des eigenen Bewerbers Kasimier unterstützten, herrscht unter Landespolitikern eine weitverbreitete Furcht vor einem ähnlichen Desaster. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem damals schließlich doch noch von CDU und FDP durchgeboxten Neuzuschnitt hat sich niemand mehr getraut, eine Strukturreform auf den Weg zu bringen.

Dass Innenminister Schünemann nun mit der Rückendeckung eines Fachgutachtens einen neuen Anlauf wagen will, ist mutig. Zwar kann er zu Recht darauf verweisen, dass sich Rahmenbedingungen geändert haben und viele Kommunen wegen mangelnder Größe, dramatischer Schulden oder rückläufiger Einwohnerzahl kaum zukunftsfähig sind. Zutreffend ist auch, dass freiwillige Lösungen bislang Ausnahmen sind und dies ohne Androhung von Zwang vielleicht auch bleiben.

Andererseits: Fusionen mögen Finanznöte mildern, aber eine durchgreifende Sanierung ist damit nicht automatisch verbunden. Und von oben verordnet, bergen sie enormes Konfliktpotenzial in sich, das sich bei künftigen Wahlen heftig bemerkbar machen kann. Die FDP hat sich denn auch schon mal deutlich abgesetzt - ein Warnschuss für die Union.

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