Neue OZ: Kommentar zu NRW
Landtag
Koalition
Kraft
Osnabrück (ots)
Keine Stabilität für Land und Leute
Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP schießt einträchtig aus allen Rohren auf die neue rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist verständlich, dient aber in erster Linie dem Frustabbau.
Denn die ungewöhnliche Minderheitsregierung verändert die politische Landkarte. Nach nur fünf Jahren findet sich an Rhein und Ruhr Schwarz-Gelb erneut auf der Oppositionsbank wieder. Das schmerzt. Zudem verfügen Merkel & Co. im Bundesrat jetzt nicht mehr über die Mehrheit. Die Bundeskanzlerin ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auf Kompromisse angewiesen. Das ist bitter.
Und mit zusammengebissenen Zähnen registriert die Regierungskoalition nach dem Gezerre bei der Bundespräsidentenwahl das Signal der Einheit aus Düsseldorf. Bei beiden erforderlichen Wahlgängen standen SPD und Grüne wie eine Eins zur neuen Ministerpräsidentin: Abweichler gab es nicht. Doch ein Signal der Stärke geht von der Minderheitsregierung nicht aus. Sie lebt von der Tolerierung durch die Linke, die sich nicht einmal zur Zustimmung für Kraft durchringen konnte und damit ihrer Verweigerungshaltung treu bleibt. Und jetzt? Populistische Wahlversprechen müssen eingelöst werden, ein verantwortungsloses Schuldenmachen auf Rekordniveau beginnt. Das Erwachen wird schmerzhaft und bitter sein. Stabilität für Land und Leute sieht anders aus.
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