Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Guantánamo Gefangene

Osnabrück (ots) - Symbolische Geste

Endlich. Die Bundesregierung hat eine richtige und längst überfällige Entscheidung getroffen, wenn sie nun zwei Gefangene aus Guantánamo aufnimmt.

Angesichts der lautstarken deutschen Kritik an Folter und Willkür in dem US-Lager fällt die Zusage aber bescheiden aus. Zwei von 181 Gefangenen - das hilft US-Präsident Barack Obama kaum dabei, die Trümmer der verfehlten Anti-Terror-Politik seines Vorgängers auf Kuba zu beseitigen. Es ist eher eine Geste des guten Willens, um das transatlantische Verhältnis nicht erneut zu belasten.

Das passt zu Thomas de Maizière, dem pragmatischen Innenminister, der als Vertrauter Angela Merkels mit seinem Beschluss auch den erklärten Willen der Kanzlerin exekutiert. Das Risiko der Entscheidung ist überschaubar. Die Menschen, um die es geht, sind über Monate durchleuchtet worden und nach strengster Prüfung keine Terroristen. Sie gehören offensichtlich zu den vielen Guantánamo-Insassen, die im Afghanistan-Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Mit dieser kleinen Lösung können selbst diejenigen in der Union gut leben, die stets vor einer Aufnahme Gefangener gewarnt haben. Zumal de Maizière weitere Hilfen für die USA ausgeschlossen hat.

Um das Gros der verbliebenen Gefangenen werden sich die USA also selbst kümmern müssen. Obama will sie im eigenen Land anklagen und Unschuldige aufnehmen. Gelingt ihm das nicht, ist seine Autorität schwer lädiert.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: