Neue OZ: Kommentar zu Solidaritätszuschlag
Osnabrück (ots)
Anfang vom Ende
Die Tage des Solidaritätszuschlags sind gezählt. Bis 2019 - wie es die Bundesregierung tapfer vorgibt - wird sich die Sonderabgabe kaum halten lassen. Die Vorlage der Hannoveraner Finanzrichter an das Bundesverfassungsgericht läutet für den Steuerzuschlag den Anfang vom Ende ein.
20 Jahre nach der Einheit werden die Karlsruher Richter den Soli nicht kritiklos für ein drittes Jahrzehnt durchwinken. Zu rissig ist inzwischen das juristische Fundament, auf dem die Sonderabgabe steht. Wenn der Staat einerseits wiederholt Steuern senkt und damit auf Einnahmen verzichtet, lässt sich andererseits schwerlich mit einer besonderen Haushaltsnotlage argumentieren, um das fortdauernde Sonderopfer der Bürger zu rechtfertigen.
Dass die Bundesregierung dennoch beharrlich am Sondertopf Ost festhält, ist politisch verständlich. Schließlich kann der Bund allein über dessen Inhalt von jährlich zwölf Milliarden Euro verfügen, was bei Steuereinnahmen nicht der Fall wäre. Deshalb hält Berlin an der Mogelpackung des Soli fest und löst die Strukturprobleme in Teilen der neuen Länder nicht über den allgemeinen Finanzausgleich. Es wird also - wie zuletzt bei der Pendlerpauschale - eines Karlsruher Machtworts bedürfen, ehe sich die Berliner Protagonisten bewegen. Auch den Sieg für die Pendler leitete eine Vorlage aus Hannover ein...
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