Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe
Niebel
Osnabrück (ots)
Noch viele Fragen offen
Erst wollte er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, jetzt räumt er ordentlich auf: Dirk Niebel hat sich im neuen Amt mit der Zusammenführung der staatlichen Hilfsorganisationen ein sinnvolles, aber sensibles Projekt vorgenommen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die deutsche Entwicklungspolitik würde übersichtlicher, stringenter und wohl auch effizienter. Schließlich hätten es die Adressaten nicht mehr mit mehreren Ansprechpartnern gleichzeitig zu tun. Aufträge würden künftig zentral koordiniert und gesteuert.
Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, der Deutsche Entwicklungsdienst und die Bildungsagentur Inwent werden trotz behutsamer Einbeziehung nur zähneknirschend akzeptieren, dass sie ihre Unabhängigkeit verlieren. Denn um nichts anderes als die Kontrolle geht es Niebel. Das ist auch in Ordnung, solange er die Entwicklungshilfe nicht mit Parteiinteressen verquickt. In jedem Fall müssen die Fachkompetenzen der 16000 Beschäftigten weiter genutzt werden. Doch jeder Fusion folgt eine Verschlankung des Verwaltungsapparates, die Arbeitsplätze kosten wird.
Dazu hat der Minister genauso wenig gesagt wie zu Standort und Rechtsform der Organisation. Warum er die Entwicklungsbank KfW nicht mit einbezieht, erklärt er ebenfalls nicht. Niebel fürchtet offenbar, sich daran die Zähne auszubeißen - so wie es Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul tat.
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