Alle Meldungen
Folgen
Keine Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

24.06.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Verschuldung
Steuern

    Osnabrück (ots)

Mangel verwalten

    Was für ein Abstieg: Noch vor Kurzem hatte Finanzminister Steinbrück beste Aussichten, einen Haushalt ohne neue Kredite aufzustellen. Jetzt steht er für einen Neuverschuldungsrekord, übertrifft seinen Vor-Vor-Vorgänger Waigel weit. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Vielmehr wird Steinbrück - oder wer immer nach der Bundestagswahl ihm folgt - noch lange mit tiefroten Zahlen zu tun haben. Dass Wachstum alle Probleme löst, nehmen nur unverbesserliche Optimisten an. Zumal die kürzlich beschlossene Schuldenbremse ab 2011 zusätzliche Milliarden erfordert.

    Bleiben also Abgabenkürzungen oder höhere Steuern. Von Sparen und Subventionsabbau wird in Sonntagsreden gern gesprochen. Wer es propagiert, muss allerdings auch sagen, wo. Bei Renten und Arbeitslosengeld etwa? Bei Familienleistungen oder Bildung? Politische Lautsprecher werden stiller, wenn sie konkret werden sollen.

    Also Steuererhöhungen? Einmütig lehnen alle Parteien jetzt vor der Wahl solche Maßnahmen zum Stopfen der Etatlöcher ab. Besonders Wagemutige buhlen gar mit Steuersenkungsversprechen um die Gunst der Bürger. Sie könnten vielleicht froh sein, wenn die Wahl sie nicht in die unangenehme Lage bringt, ihre Zusagen einlösen zu müssen. Auf Jahre ist kluge Mangelverwaltung angesagt, nicht Füllhorn.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung