Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV
Kindergeld
Osnabrück (ots)
Hoher Aufwand
Die Gesetzeslage ist klar: Hartz-IV-Empfänger gehen beim Anstieg des Ces um 20 Euro leer aus, so wollte es die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das ist zwar unangenehm, doch angesichts der hohen Staatsverschuldung vertretbar.
Dass Hartz-lV-Empfänger nun mehr Geld bekommen haben, als ihnen zustand, hat seinen Grund: Es liegt daran, dass die Koalition nach ihrem Amtsantritt im Herbst schnell gehandelt und zum 1. Januar das Kindergeld erhöht hat. Die Zeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes war so kurz, dass es keine rechtzeitige Anpassung gab.
Trotz aller Prinzipien in Sachen Hartz IV bleibt jedoch fraglich, wie sinnvoll nun eine Geld-zurück-Aktion ist. Vermutlich liegt der bürokratische Aufwand weit höher als der Ertrag - erst recht, wenn man bedenkt, dass Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen werden, gerade weil sie jeden Euro zusätzlich gut gebrauchen können. Überdies sind die Betroffenen nach Ansicht von Juristen gar nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Ein Verzicht darauf könnte dem Staat also unnötige Mehrausgaben sparen.
Unabhängig davon ist es höchste Zeit, die Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern möglichst bald zu ihren Gunsten neu zu regeln. Mit Spannung kann man daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar dazu erwarten.
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