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13.01.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt
Reformen

Osnabrück (ots)

Überfällige Reform der Reform
Fünf Jahre schon sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft: Das ist eine 
verdammt lange Zeit. Vor allem für all diejenigen, die unter 
Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es ist 
deshalb überfällig, dass sich die Politik endlich zur Reform der 
Reform durchringt. Viel zu lange haben Christ- und Sozialdemokraten 
die Hände in den Schoß gelegt.
Dabei gibt es viel zu tun. Zum Beispiel für die zahlreichen 
Alleinerziehenden, die schon allein aufgrund fehlender Krippenplätze 
keine Chance haben, arbeiten zu gehen. Und für Hunderttausende von 
Kindern, denen unverständlicherweise deutlich weniger Hilfe 
zugestanden wird als Erwachsenen. Hinzu kommen Probleme mit der 
Förderung Arbeitsloser. Ja es gelingt in peinlich vielen Fällen noch 
nicht mal, korrekte Bescheide auszustellen, 280000 mussten im 
vergangenen Jahr korrigiert werden.
All dies zeigt: Mit der als Großtat verkündeten Verdreifachung des
Schonvermögens ist es nicht getan. Arbeitsministerin Ursula von der 
Leyen wird noch an einer Reihe von Stellschrauben drehen müssen. Ihr 
bietet sich damit die Chance zu erneuter sozialpolitischer 
Profilierung. Die SPD wird sich dagegen wohl vergeblich abstrampeln. 
Denn sie ist und bleibt die Partei, die die Hartz-Gesetze auf den Weg
gebracht und am längsten gezögert hat, Korrekturen vorzunehmen - eine
schwere Hypothek.

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