Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Video-Affäre
Bielefeld (ots)
Warum haben unsere Politiker ein so schlechtes Ansehen in der Bevölkerung? Die Düsseldorfer Video-Affäre ist ein Lehrstück dafür, wie die Parteien ihren Kredit verspielen. Wenn Staatsunternehmen wie die Bahn ihre Mitarbeiter ausspähen, dann ist die Empörung der Politiker groß. Doch den politischen Gegner in Orwell'scher Manier zu überwachen - das geht in Ordnung. Die CDU stellt SPD-Chefin Hannelore Kraft unter Beobachtung in der Hoffnung, dass sie sich in Sachen Linkspartei verplappert. Gleichzeitig bannt ein Juso-Mitarbeiter die missratene Rüttgers-Rede in Sachen rumänische Arbeiter auf Video. Zufall, behauptet die SPD - und muss einräumen, dass der Juso-Mitarbeiter für seine Dienste entlohnt wird. Mit politischem Anstand hat das nichts mehr zu tun. Es ist wohlfeil, den politischen Gegner mit allen nur erdenklichen Niederträchtigkeiten herabzuwürdigen, um ein paar Prozentpunkte zu erschachern. So geht die Demokratie vor die Hunde. Der politische Diskurs, der Streit um Sachargumente: Das ist es, was die Wähler so schmerzlich vermissen. Oder sind den Politikern die Argumente etwa schon längst ausgegangen?
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