Neue OZ: Kommentar zu Überwachungsstaat
Osnabrück (ots)
Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie zu schützen oberstes Gebot. Pauschale Warnungen vor einem Überwachungsstaat sind aber reichlich übertrieben - und aus den dröhnenden Lautsprechern der Linken wirken sie geradezu grotesk. Die Nachfolgepartei der SED hat genug Ex-Stasi-Offiziere in den eigenen Reihen, die noch wissen, wie Oppositionelle und Andersdenkende abgehört, bespitzelt, erniedrigt, weggesperrt und mundtot gemacht werden können. Deutschland ist aber kein Unrechtsstaat, sondern ein Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie.
Dazu zählt, im Anti-Terror-Kampf den Ermittlungsbehörden die rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um Fanatiker zu stoppen, bevor sie einen Massenmord durchführen können. Siehe Sauerland-Gruppe oder Kofferbomber. Die in Teilen kritischen Urteile des Verfassungsgerichts zu Sicherheitsgesetzen zeigen zugleich: Die Gewaltenteilung funktioniert.
Dass Missbrauch und Exzesse vorkommen können, will niemand bestreiten. Jüngste Überwachungsskandale bei einigen Unternehmen wie Bahn und Post etwa sind empörend. Hier fordern Gewerkschaften zu Recht: Diesen anstandslosen Auswüchsen muss ein Riegel vorgeschoben werden.
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