Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier
Afghanistan
Osnabrück (ots)
Gutes ist über den Plan zu sagen, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Weichen auf einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stellen will: Klugerweise definiert er als Voraussetzung, dass der afghanische Staat erheblich stabiler werden muss. Er setzt die Schwerpunkte dort, wo sich das wirksam unterstützen lässt. Und er eröffnet endlich eine politische Perspektive, die über das Wieder-und-Wieder-Verlängern von Einsatzmandaten hinausreicht.
Doch über diesen Plan ist auch zu sagen: Er liest sich wie eine Mängelliste nun schon zweier Bundesregierungen - jeweils mit Steinmeier an den Schalthebeln deutscher Außen- und damit auch Afghanistan-Politik. Erst als Kanzleramtsminister im Kabinett Schröder, dann als Außenamts-Chef der Regierung Merkel hätte er reichlich Zeit gehabt, zum Beispiel den lachhaften Anstrengungen in der Ausbildung afghanischer Polizei auf die Sprünge zu helfen. Warum fällt ihm erst zwei Wochen vor der Wahl ein, was zu tun ist?
Kritisch anzumerken bleibt zudem: Selbst jetzt mag sich Steinmeier wie die gesamte Regierung Merkel immer noch nicht darauf festlegen, wie er sich das Erreichen des Einsatzzieles - Deutschland vor dem islamistisch grundierten Terrorismus aus Afghanistan schützen - bis zum Abzug vorstellt und vor allem darüber hinaus. Das heißt Kneifen an der falschen Stelle. Allein der Abzug an sich wäre schließlich noch kein politischer Erfolg.
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