Neue OZ: Kommentar zu Verfassung
Föderalismusreform
Schuldenbremse
Osnabrück (ots)
Reichlich spät
Union und Sozialdemokraten sollten ihre Jubelarien über die geplante Schuldenbremse rasch beenden. Denn die Regelungen sind bislang rechtlich nicht unter Dach und Fach. Wichtige Details bleiben noch zu klären. Auch ist offen, ob alle Landesverfassungen tatsächlich wie vorgesehen geändert werden. Skepsis scheint angebracht. Man denke nur an den rot-roten Senat in Berlin. Doch selbst wenn am Ende parlamentarisch alles gut gehen sollte: Der ganz große Wurf ist der Föderalismuskommission mit dieser Reform nicht gelungen. Dafür kommt die längst überfällige Schuldenbremse mit dem Jahr 2020 um mindestens fünf Jahre zu spät.
Auch ist es schon reichlich merkwürdig, dass heute Regierende ihren Nachfolgern per Verfassungsänderung finanzielle Fesseln anlegen wollen, die sie für sich selbst ablehnen. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Denn wer - völlig zu Recht - Sparsamkeit einfordert, sollte bei sich selbst und der aktuellen Regierungsarbeit anfangen.
Im Übrigen bleibt unverständlich, weshalb sich der Bund noch zusätzliche Kredite erlauben will, während die Länder eines Tages verfassungsrechtlich zur Schulden-Null verpflichtet sein sollen. Hier kann es nur heißen: Sparen und solide finanzieren müssen grundsätzlich alle Regierungen und Verwaltungen - ohne Unterschied der staatlichen Ebene.
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