Neue OZ: Kommentar zu Verfassung
Föderalismus
Schuldenbremse
Osnabrück (ots)
Guter Wille reicht nicht
Die gestrigen Verhandlungen in der Föderalismuskommission können in ihrer Bedeutung für jeden einzelnen Bürger kaum überschätzt werden. Denn eine wirksame Schuldenbremse würde die Politik in Deutschland nachhaltig verändern. Die Zeit des munteren Regierens und sorglosen Geldausgebens auf Kosten anderer wäre vorbei.
Kein Wunder, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern damit jetzt so schwertun. Denn Politik auf Pump ist leider einfacher und populärer als Sparen aus Vernunft. Auch sollen die heute schon Soliden morgen noch einmal kräftig in den Steuersäckel greifen, um die Habenichtse zu sanieren: Gerecht ist dies gewiss nicht. Aber notwendig. Denn eine verfassungsrechtliche Barriere gegen die Schuldenflut ist zwingend. Die bisherigen Verfahren haben sich leider als wirkungslos erwiesen. Das muss die Große Koalition ändern, wenn sie ihrem Namen und ihrem Anspruch gerecht werden will.
Entscheidend ist eine unumkehrbare Trendwende hin zu staatlicher Solidität. Sonst werden künftige Generationen über Gebühr finanziell belastet. Im Prinzip sind sich die Politiker hierüber einig. Aber guter Wille allein reicht nicht. Jetzt kommt es auf die Details an. Zu viele Zugeständnisse in Sachen Verbindlichkeit und Zeitrahmen würden die gesamte Reform entwerten.
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