Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Steuern
Familie
Osnabrück (ots)
Hoher Preis
Die für 2009 geplanten höheren Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Familien können im Einzelfall viel Gutes bewirken. Denn dieser Personenkreis muss schon jetzt mit jedem Euro und Cent sehr genau rechnen. Und die Preise steigen weiter. Da wird jede noch so kleine Zusatzsumme doppelt gerne einkassiert.
Aber der politische Preis ist hoch. Entrichten muss ihn vor allem die künftige Generation. Der Schuldenberg, vor dem sie steht, wird immer bedrückender. Diese Politik auf Pump stellt dem Finanzminister und der Kanzlerin ein Armutszeugnis aus. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnten beide den Ausgabewünschen der Ministerien nicht genügend Einhalt gebieten. Und jetzt ist es dafür teilweise zu spät, denn die aktuelle Finanz- und Konjunkturkrise zwingt den Staat zu massiven Stützungsaktionen - siehe Banken und womöglich auch bald Opel.
Umso bitterer, dass in guten Zeiten nicht die erforderlichen Rücklagen gebildet wurden. Stattdessen steigen nun Schulden und Sozialtransfers gleichermaßen. Dieser Zustand ist mittelfristig unhaltbar. Deshalb führt kein Weg an einer staatlichen Haushaltssanierung vorbei - auch wenn diese von Tag zu Tag schwerer wird.
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