Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Westerwelle soll Stellung beziehen
"Einer liberalen Partei unwürdig": Haltung der FDP zu Menschenrechtsverletzungen kritisiert
Münster (ots)
Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat den Bundesvorsitzenden der FDP und Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch in Honduras und gegen Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster laufen offizielle Äußerungen aus dem politischen Umfeld der FDP bislang darauf hinaus, den Ende Juni stattgefundenen Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär zu legitimieren. Dies gelte, so die Christliche Initiative Romero, insbesondere für Statements der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt. Die Initiative hat ihre Forderungen und die Kritik an der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Offenen Brief an Westerwelle zusammengefasst.
Die 1981 gegründete entwicklungspolitische Organisation mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch in Honduras an, so etwa systematische Übergriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gewalt des Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzte Ausgangssperren, massive Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen sowie Verletzungen der Pressefreiheit. Die Initiative kritisiert, dass Dr. Wolfgang Gerhardt als Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung in Medieninterviews entsprechende Vorwürfe in dieser Dimension abstreite und systematische Menschenrechtsverletzungen bezweifle. Er vermeide direkte Kritik an den Putschisten und stelle vor allem die unbezweifelbaren Verstöße des gestürzten Präsidenten Manuel Zelayas gegen die honduranische Verfassung heraus. Klare Äußerungen im Sinne eines Schutzes von Freiheit und Menschenrechten suche man in den offiziellen Verlautbarungen der Stiftung, in deren Leitungsgremien verschiedenste prominente FDP-Politiker sind, vergeblich.
"Diese einseitige Ausrichtung steht unserer Auffassung nach in einem klaren Gegensatz zu den aktuellen Wahlaussagen der FDP, eine liberale Partei zu sein, die die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen will", kritisiert Thomas Krämer-Broscheit, Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero. "Freiheit und Bürgerrechte sind unteilbare Werte und Güter. Es ist einer liberalen Partei und ihrer Stiftung unwürdig, einem Militärputsch durch einseitige Stellungnahmen Legitimierung von außen zu verschaffen und zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen." Als brisant sieht die Initiative nicht zuletzt den Umstand an, dass der nach dem Militärputsch mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraute honduranische Parlamentspräsident Roberto Micheletti ein Vertreter der Liberalen Partei Honduras' ist. Auch vor diesem Hintergrund sei eine klare, unmissverständliche Positionierung Dr. Westerwelles und der FDP notwendig.
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