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23.06.2006 – 14:26

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Junge Abgeordnete wollen erneut für mehr Gerechtigkeit Grundgesetz ändern - Linke außen vor

    Saarbrücken/Berlin (ots)

Nach dem gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode wollen junge Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen neuen Anlauf unternehmen, im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit zu verankern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" einigten sich am Freitag Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grüne auf einen Entwurf über einen neuen Grundgesetz-Artikel.

    Demnach wollen die jungen Abgeordneten Bund und Länder über die Verfassung dazu verpflichten, bei ihrer Haushaltspolitik "den Interessen der nachrückenden Generationen Rechnung zu tragen". Bei den finanziellen Verteilungskämpfen hätten die nachfolgenden Generationen kaum eine Lobby und  das Nachsehen, kritisieren die jungen Parlamentarier, die zumeist unter 40 Jahren alt sind. Es gebe die Tendenz,  "zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft".

    Im Juli wollen laut Zeitung die Abgeordneten ihre Pläne zur Änderung der Verfassung der Öffentlichkeit vorstellen. Nach der Sommerpause soll der Entwurf dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Außen vor blieb bei den seit mehreren Wochen geführten Gesprächen die Linksfraktion, "die ist nicht mit im Boot", zitiert das Blatt einen Teilnehmer. Das Interesse sei gering gewesen. Dem Vernehmen nach sollen sich überdies vor allem SPD-Abgeordnete gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gesperrt haben.

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