Saarbrücker Zeitung: Maut-Pläne werden laut Verkehrsexperten in Brüssel nicht geprüft
Saarbrücken (ots)
Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunkte nicht. Sondern sie wartet auf ein fertiges Konzept."
Brüssel lehne es ab, so Cramer weiter, stellvertretend für Dobrindt aus Eckpunkten ein Konzept zu erarbeiten, "das irgendwie mit dem Europarecht vereinbar ist. Was auch gar nicht geht." Der Minister habe der Kommission aber die Verantwortung zugeschoben. "Damit macht er Deutschland jedoch zum Prügelknaben der EU."
Der Pkw-Maut nach Dobrindts Vorstellungen werde nicht kommen, betonte Cramer. Er forderte den Minister auf, stattdessen die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten und für alle Lkw ab 3,5 Tonnen einzuführen. Dadurch würden mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
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