Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern Wahlrecht ohne Fünf-Prozent-Klausel
Saarbrücken (ots)
Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. Das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Hürden für kleinere Parteien sind nicht mehr zeitgemäß."
Man freue sich, dass die "unsinnige Klausel" gefallen sei. Die im Bundestag vertretenen Parteien müssten jetzt auch bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde auf den Prüfstand stellen. Der Wähler müsse zudem mehr Möglichkeiten bekommen, auf die Zusammensetzung von Listen einzuwirken.
Es gebe auf der Ebene der Bundesländer sehr moderne Wahlrechte. "Für das, was die Bundestagsparteien bislang auf Weisung des Verfassungsgerichts vorgelegt haben, gilt das nicht", so Lauer. Er betonte weiter, ohne Fünf-Prozent-Hürde hätten die Piraten auch den Einzug ins Europaparlament 2009 geschafft.
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