Saarbrücker Zeitung: Gesine Schwan übt scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Steinbach
Saarbrücken (ots)
Die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hat scharfe Kritik an Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geübt. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim", sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen für einen Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat "einen noch größeren Einfluss erhalten soll. Ohnehin ist die Repräsentativität des Bundes für die Vertriebenen völlig im Unklaren", erklärte die SPD-Politikerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Die Errichtung der Stiftung und die Besetzung des Stiftungsrates seien ein lang ausgearbeiteter, politischer Kompromiss gewesen. Anders als die deutsche Regierung habe die polnische Seite nach dem Regierungswechsel sehr schnell alle Personen aus den politisch wichtigen Positionen der Stiftung herausgenommen, "die die andere Seite provozieren". Halte sich die deutsche Seite nicht an die damaligen Abmachungen, "dann wird ein erheblicher, politischer Schaden entstehen", warnte Schwan.
Steinbach schade mit ihrem Verhalten dem Sinn der Stiftung insgesamt, betonte die SPD-Politikerin. Mit Blick auf Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seiner Ankündigung, das Angebot nun prüfen zu wollen, sagte Schwan: "Das ist seine Aufgabe. Mein Eindruck ist, dass Minister Westerwelle den deutsch-polnischen Beziehungen eine sehr hohe Priorität einräumt."
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