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20.06.2008 – 05:30

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig

Saarbrücken (ots)

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max
Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des 
Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für 
verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, "wäre eine Klage von 
FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte Stadler in der 
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an.
"Wenn ein Verdächtiger heimlich  ausgespäht wird, dann müsste der 
Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die 
Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen", 
erläuterte der Liberale. Das bestimme der Artikel 19 des 
Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber 
nicht zwingend in allen Fällen vorgesehen. "Somit ist die 
Rechtsweggarantie verletzt", meinte Stadler.
Zugleich wandte sich er sich grundsätzlich gegen die geplante 
Einführung von Online-Durchsuchungen. Die Erfahrung zeige, dass sich 
potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, weil sie 
ihre Mails von Internet-Cafes aus verschickten. "Die Überwachung der 
privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der 
FDP-Politiker.
Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den 
umstrittenen Gesetzentwurf.

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