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18.06.2008 – 16:23

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: In der SPD wird an Praxisgebühr gerüttelt

Saarbrücken (ots)

Nach den Plänen der SPD zur Abmilderung der
Rente mit 67 werden bei den Sozialdemokraten nun auch Forderungen 
nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen die 
gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen 
verpflichtet werden, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten 
automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für
Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige 
gestrichen werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Beschlusspapier 
des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, das mit dem 
Bundesgesundheitsministerium abgestimmt ist und ins Wahlprogramm der 
SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen soll.
Ältere und sozial Schwächere würden durch die Praxisgebühr und die
Zuzahlungen wesentlich stärker belastet als Einkommensstarke, heißt 
es zur Begründung in dem Konzept.  "Wir wollen die sinnvolle 
Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits die 
finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr geringen Einkommen 
reduzieren", schreiben die Parlamentarische Staatssekretärin im 
Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der 
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.
Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Zuzahlungen und der 
Praxisgebühr können sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro belaufen. 
Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer für Feinschnitt und 
Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden, was laut
Papier "zu Mehreinnahmen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro 
führen wird".

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