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Datenschutznovelle: Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV wehrt sich gegen Schaars Kritik an Politik und Wirtschaft

Wiesbaden (ots)

Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV weist die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI), Peter Schaar, bezüglich der bevorstehenden Datenschutznovelle an Politik und Wirtschaft als unbegründet und unsachlich zurück. Der Verband findet es unverantwortlich, dass Peter Schaar seine neutrale Position als Bundesbeauftragter durch den Einsatz massiver Polemik verletzt. Bei der Vorstellung des 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 forderte Schaar von der Politik, die Gesetzesänderungen im BDSG noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, und wirft der Wirtschaft vor, sie blockiere wichtige Änderungen für den Bürger.

Dieter Weng, Präsident des DDV: "Schaars harsche Vorwürfe gegen die Politik und die Lobbyingarbeit der Verbände werden wir so nicht stehen lassen. Es ist die Pflicht der Fraktionen, sich ein sachliches Bild über die wirtschaftlichen Folgen und die Sinnhaftigkeit einer weitreichenden politischen Entscheidung zu machen. Es wäre im Gegenteil verantwortungslos, Gesetze übers Knie zu brechen." Der DDV stellt sich vor allem gegen die populistische Behauptung Schaars, inzwischen hätten "sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet". Durch eine solche Aussage, in der absichtlich die Verbindung zwischen Werbewirtschaft und "Profiteuren des illegalen Datenhandels" hergestellt werde, würde die ernsthafte Sorge der Verbände vor dem zu befürchtenden wirtschaftlichen - und volkswirtschaftlichen - Schaden diskreditiert. "Zum Glück wächst das Verständnis dafür, dass die im Regierungsentwurf festgeschriebenen Restriktionen keinen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Verbraucher ermöglichen. Wir begrüßen es sehr, dass die Politiker die Argumente der Wirtschaft intensiv prüfen und um eine ernsthafte Lösung ringen, anstatt ein Gesetz durchzuwinken, das den Bürger vorgaukelt, es schütze ihn vor Datenmissbrauch , dies aber nicht tut", sagt Dieter Weng und bezieht sich dabei auch die gestrigen Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Wolfgang Bosbach. Er hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" deutlich gemacht, dass man "nicht jede Kritik der Wirtschaft als übles Lobbyisten-Genörgel abtun" könne. In der "Tagesschau" hatte Bosbach zudem über sein Modell für die Datenschutznovelle gesprochen. Es sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Adressen dann ohne Einverständnis verwenden dürfen, wenn die Herkunft gegenüber dem Kunden nachweisbar sei. "Wir hoffen, dass sich in den entscheidenden Gesprächen zwischen den Fraktionen Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein durchsetzen werden", so der DDV-Präsident.

Der DDV ist der größte nationale Zusammenschluss von Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.

Pressekontakt:

Nanah Schulze, PR und Wirtschaftskommunikation DDV,
Telefon: 06192/2067263, 0151 / 23018105,
E-Mail: n.schulze@ddv.de, www.ddv.de

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