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WAZ: Einigung beim Unterhalt: Rätselhaft - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Die Koalition hat im Streit über das Unterhaltsrecht einen Kompromiss gefunden, der ordnungspolitisch mindestens unsauber ist. Sinn des neuen Gesetzes war es schließlich, die Kinder, und zwar alle Kinder, bevorzugt zu behandeln und danach erst gleichberechtigt die Ansprüche der erziehenden Elternteile zu berücksichtigen. Wenn aber unverheiratete Mütter schlechter gestellt werden als verheiratete Mütter, bedeutet das: Für viele Mütter und damit auch für ihre Kinder steht weniger Geld zur Verfügung, weil der Trauschein fehlt, wofür die Kinder am wenigsten verantwortlich sind. Die Union freut sich, weil sie den besonderen Schutz der Ehe durchgesetzt habe. Gegen Justizministerin Brigitte Zypries vielleicht, aber nicht gegen die Lebenswirklichkeit. Jede dritte Ehe wird geschieden. Rätselhaft bleibt, warum Zypries nachgegeben hat. Sie hatte stets mit der Lebenswirklichkeit argumentiert und damit, dass Kinder unter den Entscheidungen ihrer Eltern nicht leiden sollten. Man darf gespannt sein, an welcher Stelle die Union der SPD demnächst entgegenkommt.
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