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WAZ: Rauchverbot, Verbrauchergesetz: Asche auf ihr Haupt - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie sie sollten, spricht man von handwerklichen Fehlern. Wenn aber eine Regierung reihenweise Entwürfe für den Müll produziert, offenbart sie einen kaum erträglichen Dilettantismus. Am Freitag erhielten gleich zwei Vorhaben den Stempel "verfassungswidrig". Das vor gerade einer Woche stolz präsentierte bundesweite Rauchverbot nahm die Koalition kleinlaut zurück. Sache der Länder. Der Selbstgeißelung folgte die nächste Ohrfeige des Bundespräsidenten: Er kassiert das Verbraucherinformationsgesetz. Was der riesige Beamtenapparat der Bundesregierung übersah, sprang seinem Stab sofort ins Auge: Sache der Gemeinden. Beide Peinlichkeiten haben eine Ursache: Die Gesetzesklempner haben glatt ignoriert, dass sie ihre Kompetenzen soeben den Ländern übertragen hatten. Als hätte nicht ihre Regierung gerade eine Föderalismus-Reform gemacht, oder nur so zum Spaß oder für ein anderes Land. Den Fachpolitikern, die beharrlich ihre Arbeitszeit vernichtet haben, lässt sich noch Übereifer attestieren. Dass der Rest der Koalition sie, teils bewusst, hat vor die Wand laufen lassen, ist beschämend.
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