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06.12.2006 – 19:35

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Baker-Gruppe legt Irak-Bericht vor: Erfolgreicher Rückzug als neues Kriegsziel - Kommentar von Markus Günther

    Essen (ots)

Wie lange der Krieg im Irak noch andauern wird, lässt sich unmöglich vorhersagen. Völlig ungewiss ist auch, wann der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen wird. Bis dahin können noch Jahre vergehen. Dagegen steht schon jetzt fest, wann der amerikanische Rückzug wenigstens gedanklich begonnen hat, wann die USA ihre ursprünglichen Kriegsziele komplett aufgegeben haben, wann die Regierung Bush resigniert und eine strategische Wende eingeleitet hat, die weder Demokratie im Irak noch politische Stabilität, sondern den amerikanischen Truppenabzug selbst zum wichtigsten Kriegsziel erklärt hat: All dies ist im Laufe des Jahres 2006 geschehen.

      Die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission sind in dieser
Wandlung nur ein kleines Element, oder besser gesagt: der praktische
Vollzug eines überparteilich entstandenen und durch die
Kongresswahlen legitimierten Kompromisses, der zwar vieles offen
lässt, das Ende der Mission aber klar ins Auge fasst. An den
"Empfehlungen" kommt Bush nicht vorbei.

      Die zuletzt maßlos hohen Erwartungen an die Kommission - als
könnten ein paar in Ehren ergraute Diplomaten im Handumdrehen das
komplexe Dilemma im Irak auflösen, eine magische Formel finden oder
gleich Zaubertrank an die Soldaten verteilen - sind an der
politischen und militärischen Realität völlig vorbeigegangen.
Grandiose Ideen haben Baker und Co. nicht liefern können, weil es sie
in dieser verfahrenen Lage nicht gibt.

      So oder so, der Ansturm auf die Notausgänge hat begonnen: Raus
aus dem Irak - so heißt die neue US-Strategie, die klammheimlich auch
in der Regierung längst als neue Devise ausgegeben worden ist.
Fristen und Termine sind aus den Baker-Empfehlungen durchaus zwischen
den Zeilen herauszulesen. Spätestens Anfang 2008, wenn der
Präsidentschaftswahlkampf richtig in Fahrt kommen wird, soll die
amerikanische Truppenstärke entweder signifikant verkleinert oder der
größte Teil der Soldaten aus der Schusslinie genommen sein.

      Ist ein Rückzug auch dann denkbar, wenn die Lage im Irak gar
nicht besser wird? Sicher. Es geht aus amerikanischer Sicht nur noch
um Schadensbegrenzung. Die schwierigen Entscheidungen, die
bevorstehen, wird man allein daran messen, was den US-Interessen am
besten dient und was innenpolitisch durchsetzbar ist. Von der
Verantwortung der USA für das irakische Volk, das von der Diktatur
befreit und dann dem Bürgerkrieg ausgeliefert wurde, spricht in
dieser Debatte niemand.

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