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05.12.2006 – 19:30

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Neues Wahlrecht in NRW: Mehr Konsequenz wäre besser - Kommentar von Rolf Potthoff

    Essen (ots)

Politik ist oft eine recht abstrakte Veranstaltung. Je höher die Ebene - Europa, Bund, Land, Kommune - und je ferner der Ort, an dem Entscheidungen fallen, als desto bürgerferner und alltagsfremder wird das Geschehen empfunden. Auch das - nicht nur Unzufriedenheit mit der Arbeit von Parteien - trägt zu "Parteien- bzw. Politikerverdrossenheit" bei. In teils kümmerlicher Wahlbeteiligung wirkt sich dies aus.

      Man kann dem entgegenwirken. Indem Entscheidungsprozesse
transparenter und kontrollierter angelegt werden. Aber auch, in dem
mehr Demokratie in Wahlgesetze und ins staatsbürgerliche Leben
fließt. Der Wähler will spüren, dass er Einfluss nehmen kann, dass
sein Wille und seine Überzeugung zählen. Bürgerbegehren und
-entscheid sind solche Elemente für mehr Demokratie. Denn es gibt sie
ja, das Interesse an Politik und die Lust am (politischen) Gestalten.
Zahllose Bürgerinitiativen von Leuten, die bewegen wollen, sind
Beleg.

      In diesem Sinne das Wahlrecht zu demokratisieren ist konsequent.
Ein Zweitstimmen-System lässt Wähler bei Parteien und Kandidaten mehr
differenzieren. Wählerwille kommt stärker zum Zug. Dass in der
NRW-SPD so mancher um Wahlchancen bangt, spricht nicht gegen die
Reform. Es zeigt, wie sehr das sozialdemokratische Selbstbewusstsein
im Stammland schwand.

      Auch die Oberbürgermeister- von der Kommunalwahl bei längerer
Amtszeit zu entkoppeln, signalisiert: "mehr Demokratie". Der OB muss
sich nicht vor mächtigen Fraktionschefs und Parteiapparatschiks
verbiegen, er hat von der Mehrheit der Bürger die Legitimation. Das
gibt ihm Raum, Entscheidungen im Konfliktfall auch gegen seine Partei
zu treffen. Und womöglich ist das künftig gestärkte Amt auch für
(parteiunabhängige) Seiteneinsteiger hinreichend attraktiv. Freilich:
absurd, auf die Stichwahl verzichten zu wollen. Soll ein OB, der
weniger als 20 Prozent auf sich vereint, die Stadt steuern und sie
repräsentieren?

      Tatsächlich gibt die Reform Wählern mehr Einfluss. Sie ist
dennoch eine halbe Sache geblieben. Denn es wird kein Panaschieren
und Kumulieren wie in Süddeutschland geben. Deshalb auch keine
Möglichkeit, dem Diktat der Parteilisten zu entgehen, indem Wähler
für Kandidaten nach eigener Wahl sowie für Kandidaten
unterschiedlicher Parteien votieren. Ferner widerspricht es guten
Gepflogenheiten, ein solches Reformwerk, das breite politische
Akzeptanz haben sollte, ohne die Opposition durchzuziehen. Noch mehr
Demokratieverständnis schadete Schwarz-Gelb nicht.

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