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15.10.2006 – 19:29

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: UN-Sanktionen gegen Nordkorea Resolut ratlos Kommentar von Markus Günther

    Essen (ots)

Sucht man nach dem Positiven in der UN-Resolution gegen Nordkorea, findet man mit Mühe ein paar Kleinigkeiten: Die Reaktion enthält außer mahnenden Worten auch handfeste Sanktionen, sie kam schnell zu Stande, und sie hat breite internationale Unterstützung. Dass es gelungen ist, Russland und China für die Resolution zu gewinnen, ist ein diplomatischer Erfolg, der deshalb so wichtig ist, weil man darauf hoffen muss, dass Nordkorea sich vielleicht von derlei Geschlossenheit noch am ehesten beeindrucken lassen wird.

      Doch man kann es auch umgekehrt sehen: Die Geschlossenheit ist
nur erreicht worden, weil die Resolution viel schwächer ausfiel, als
es Amerikaner, Japaner und Europäer wollten. Der chinesische
UN-Botschafter sprach ja ohne Umschweife von einer "Verwässerung",
die er geschickt durchgesetzt habe. China, wie auch Russland, will es
auf eine Konfrontation mit Nordkorea nicht ankommen lassen und
fürchtet die unberechenbaren Konsequenzen für die gesamte Region,
sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung oder einem
Zusammenbruch der altkommunistischen Familiendiktatur kommen. Man
teilt zwar auch in Peking die Sorge um Nordkoreas Atomwaffen, will
aber alles vermeiden, was Pjöngjang als Provokation verstehen könnte.
Jedoch fasst Nordkorea ohnehin alles, auch die verwässerte
Resolution, als Provokation auf und sprach schon vorab von einer
"amerikanischen Kriegserklärung".

      Schwächer als sie auf den ersten Blick scheint, ist die
Resolution auch deshalb, weil China angekündigt hat, das Herzstück
des Sanktionspaketes zu ignorieren: Die Durchsuchung von Schiffen
Nordkoreas. Waffen und wichtige Industriegüter gelangen somit
weiterhin nach Nordkorea. Stattdessen Reiseverbote,
Importbeschränkungen für die vom Diktator geliebten Luxusgüter Cognac
und Bordeaux-Wein, Unterdrückung des Devisenaußenhandels. Nichts von
alledem wird die Aufrüstung stoppen.

      Doch bei aller Kritik muss man vielleicht auch einmal die
Gegenfrage stellen: Was hätte man machen sollen? Mit Krieg drohen?
Oder ein Land, in dem die Menschen jetzt schon hungern, in den
vollständigen wirtschaftlichen Ruin treiben? Die Wahrheit ist: Kein
Mensch weiß, wie man auf die nordkoreanische Bedrohung reagieren
soll. Eine Politik der Härte ist bislang ebenso gescheitert wie die
Versuche, Nordkorea mit Verhandlungen und Geld Zugeständnisse
abzuringen. Die Resolution ist die pflichtschuldige Antwort der
Diplomatie auf eine Bedrohung des Friedens. Eine Lösung des Problems
ist sie mitnichten.

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