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WAZ: Das Zuckerbrot überwiegt. Kommentar von Miguel Sanches zum geplanten Ausländerrecht
Essen (ots)
Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge nach Deutschland wollen, ebenso wenig, dass andere EU-Staaten sie oft nicht aufnehmen, sondern gern weiterziehen lassen. Deutschland bietet nicht nur einen Arbeitsmarkt, sondern auch einen Sozialstaat an. Und Toleranz: Tausende werden geduldet. Wenn einmal doch die Polizei anrückt, um abzuschieben, bilden sich oft Hilfsinitiativen, Gemeinden bieten Kirchenasyl an. Deutschland hat gerade erst verabredet, eine Milliarde Euro zusätzlich auszugeben, um Flüchtlinge aufzunehmen. In vielen Bundesländern gibt es Härtefälle-Kommissionen, die im Ergebnis nur einen Zweck haben: in Konfliktfällen humanitäre Lösungen zu finden. Das muss man sich in Erinnerung rufen, wenn der Innenminister nun die Abschiebepraxis verschärfen will. De Maizières Gesetzesinitiative ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Aber das Zuckerbrot überwiegt.
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