Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Umständlich und bürokratisch - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wenn die rot-grüne Landesregierung ihr umstrittenes Tariftreuegesetz durchfechten will, wird sie noch manche Grundsatzdebatte ertragen müssen. Dass die öffentliche Hand künftig bei der Auftragsvergabe privaten Unternehmen Lohn, Öko-Bilanz und Betriebskultur vorschreiben will, ist ein durchaus diskussionswürdiger Eingriff in die Tarifautonomie. Bislang hatte sich der Staat aus der Lohnfindung schlicht herauszuhalten. Nun soll gar eine eigene Prüfbehörde Tariftreue und schriftliche Bekenntnisse zum Eine-Welt-Gedanken oder der Frauenförderung kontrollieren. Entbürokratisierung kann mit immer neuen Formularen kaum gelingen. Es gibt zwar gute Gründe, die Kommunen und ihre Tochtergesellschaften bei der Auftragsvergabe vom strikten Billigprinzip zu befreien. Verlässliche lokale Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, vor Ort Steuern abführen und sich oft für das Gemeinwohl engagieren, haben bei Ausschreibungen eine faire Chance verdient. Günstig ist nicht immer gut. Ob aber gerade dem NRW-Mittelstand mit diesem umständlichen Tariftreuegesetz geholfen ist, muss bezweifelt werden.
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