Neue OZ: Kommentar zu USA
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Schande für die USA
Der Versuch, das US-Gefangenenlager Guantánamo rasch zu schließen, verkommt zur unendlichen Geschichte. Nach dem Willen von Präsident Barack Obama hätte der Hochsicherheitstrakt auf Kuba längst aufgegeben sein sollen. Dies zählte und zählt zu den wichtigsten Versprechen des demokratischen Idols, das eingelöst ein Signal der Vernunft nach innen und außen wäre. Je länger das Lager in Betrieb ist, desto mehr Stimmen wird Obama zu Recht bei der Wahl 2012 einbüßen.
Guantánamo ist die Mutter aller Altlasten aus der überwiegend unrühmlichen Ära von George W. Bush. Noch immer fristen 172 Gefangene ihr Dasein im rechtsfreien Raum: Als illegale Kämpfer werden sie tituliert, die höchstens vor ein Militärtribunal kommen. Ginge es aber mit rechten Dingen zu, stünden ihnen bei einer Anklage Verfahren vor Zivilgerichten zu, und bei vagem Terrorverdacht die Freilassung.
Eine Schande ist auch, dass die Republikaner verhindern, die Häftlinge in Gefängnisse auf dem Festland zu bringen. Beide Parteien müssen sich vorwerfen lassen, Menschenrechte zu verletzen. Da erscheint es als dreiste Randnotiz, dass Verteidigungsminister Robert Gates eine Mitschuld beim angeblich aufnahmeunwilligen Ausland sieht. Guantánamo ist Sache der Amerikaner. Es liegt in ihrer Hand, den eigenen Fehler zu beheben.
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