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WAZ: Viele Fragen offen. Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
SPD und Grüne haben getan, was sie tun mussten. Sie klagen gegen längere Laufzeiten. Ob sie damit Erfolg haben, kann niemand seriös vorhersagen.
Die klagenden Länder haben zwar ein gutes Argument auf ihrer Seite. Für ihre Atomaufsichten müssen sie weiter Personal abstellen, wenn die Meiler länger laufen. Doch reden wir hier von so wesentlichen Zusatzaufgaben, dass sie die Zustimmung der Länderkammer erfordert hätten? Offen ist, wie die Verfassungshüter das sehen.
Ein rot-grüner Sieg vor Gericht wäre für die Regierung eine bittere Schlappe. Möglich sind dann mehrere Szenarien. Schwarz-Gelb verabschiedet sich von längeren Laufzeiten oder versucht die SPD im Bundesrat ins Boot zu holen. Denkbar wäre, den Atomreaktoren wenige weitere Jahre zu genehmigen. Damit könnte man auch den gesellschaftlichen Großkonflikt entschärfen, der durch die Laufzeitenfrage ausgebrochen ist.
Sollte das Urteil 2013 kommen und Rot-Grün an der Regierung sein, sind zusätzliche Laufzeiten hinfällig. Für die Ökopartei gibt es hier null Spielraum. Würden die Grünen auch nur ein weiteres Jahr billigen, wären sie politisch am Ende.
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