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Rheinische Post: Saarländische Arbeitsministerin Kramp-Karrenbauer fordert Kompromiss für Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr

Düsseldorf (ots) - Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, noch in diesem Jahr den Streit um die Hartz-IV-Gesetze beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.

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