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Lausitzer Rundschau: Nur ein Dampfplauderer Zum Urteil gegen den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber

Cottbus (ots) - Was hatte die deutsche Justiz frohlockt, dem Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach jahrelangem Tauziehen mit der kanadischen Rechtsprechung endlich den Prozess machen zu können. In den Unionsparteien wiederum beschlich manchen ein unbehagliches Gefühl, als Schreiber im August2009 zwangsweise wieder deutschen Boden betrat. Schließlich galt der umtriebige Geschäftsmann als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Die hatte Wolfgang Schäuble seinerzeit den Parteichef-Posten und Helmut Kohl den Ehrenvorsitz gekostet. Seit gestern steht nun fest, dass sich die großen richterlichen Erwartungen genauso wenig erfüllten wie die parteigeprägten Befürchtungen über unliebsame Wahrheiten. Die umfangreiche Anklage schmolz zuletzt auf den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung zusammen, und bei der Spendenaffäre tappt man nach wie vor im Dunkeln. Aus einem simplen Grund: Die einst groß angekündigten Enthüllungen von Schreiber haben sich als bloße Dampfplauderei entpuppt. Entgegen seinem sonstigen Naturell blieb der 76-Jährige vor Gericht ziemlich schweigsam, und was er behauptete, entbehrte jedes schlüssigen Beweises. Für Schreiber mag es eine Schmach sein, dass ihn die Richter zu einem gewöhnlichen Steuer-Kriminellen degradiert haben. Wirklich enttäuschend ist der Prozessausgang für die politische Hygiene im Land. Man hätte schon gern gewusst, was Schreiber mit den schwarzen Kassen der Union tatsächlich zu schaffen hatte, und wer wann von wem für die CDU Geld bekam. So aber endete die vermeintliche Schreiber-Show in einem fast geräuschlosen Verfahren wegen Steuerhinterziehung, für die es allerdings e ine saftige Haftstrafe gibt. Zu Recht.

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