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WAZ: Sicherheit geht vor - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Es wird künftig deutlich schwerer, eine Haftstrafe nach der Haftstrafe zu verhängen. So will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Daran ändert auch jene grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher nichts, die im Januar in Deutschland in Kraft treten soll. Sie ist allenfalls ein juristischer Kunstgriff aus gesetzgeberischer Hilflosigkeit. Bestimmte Täter, die nach dem Urteil der Straßburger Europa-Richter eigentlich freizulassen sind, können mit gutachterlicher Hilfe von Zivilrichtern als "psychisch Gestörte" weiter hinter Schloss und Riegel gehalten werden. Ist die Freilassung nicht zu verhindern, sind elektronische Fußfesseln möglich. Es ehrt den NRW-Justizminister Kutschaty, dass er freimütig auf die Grenzen all dieser Regelungen hinweist. Die neue Sicherungsverwahrung kann eben nicht so "verschlusssicher" sein wie die alte, weil auf Straßburger Geheiß nun die individuellen Freiheitsrechte der Täter stärkere Beachtung finden müssen. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht, aus diesen veränderten Rahmenbedingungen das Bestmögliche für die Sicherheit der Bürger zu machen. Die Zeit drängt.

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