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WAZ: Berater schreiben Gesetze - Rechenschaft ablegen - Leitartikel von Jürgen Polzin

Essen (ots)

Nun also haben wir es schwarz auf weiß: Bei der
Gesetzgebung, die eigentlich dem Staat vorbehalten sein soll, kaufen 
Ministerien immer öfter mit Steuergeldern kompetente Gastarbeiter 
ein. An 60 Gesetzen und Verordnungen haben in den vergangenen Jahren 
externe Berater mitgeschrieben, zu Honorarsätzen von 15 000 bis 1,8 
Millionen Euro. Weiß man wirklich, wofür bezahlt wurde?
 Wer Gesetze macht, braucht Sachverstand. "Wasserdicht" müssen sie 
sein, aus juristischer und fachlicher Sicht. Genau dafür aber werden 
aus Steuergeldern tausende Top-Kräfte in den Ministerien bezahlt. 
Wenn jedoch extern Gehirnschmalz bemüht wird, sollten Ministerien 
öffentlich Rechenschaft ablegen müssen: Warum wurde diese Leistung 
nicht selbst erbracht?
 Das Problem sind nicht die externen Berater, es ist die mögliche 
Kollision von Interessen. Gerade in einem Gesetzgebungsverfahren darf
es keine Grauzonen geben. Eine Großkanzlei, die insbesondere die 
Anliegen von Finanzinstituten vertritt, kann nicht ein Gesetz zur 
Rettung maroder Banken verfassen. Das widerspricht dem Grundsatz der 
Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus, und die Gesetze schreibt es 
selbst.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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