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Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-Gelb will Ausgaben für Bildung und Forschung steigern

Köln (ots)

Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem
beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die 
Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf 
zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - sieben Prozent 
für die Bildung, drei Prozent für die Forschung. Das teilte die 
FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitag-Ausgabe) mit. "Bildung und Forschung ist das große 
Zukunftsthema", sagte sie der Zeitung. "Die Ausgaben müssen steigen."
Dabei sollten Unternehmen, die in Forschung investieren, 
Steuernachlässe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gewährt 
werden. Flach plädierte auch für ein bundesweitesStipendiensystem 
nach  dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Wo es Studiengebühren gebe, 
müsse es auch Stipendien geben. Der CDU-Fachpolitiker Michael 
Kretschmer erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die wichtigste 
Priorität der Union ist der Kampf gegen die Bildungsarmut. Die Anzahl
derer, die auf der Strecke bleiben, muss massiv reduziert werden." Er
mahnte die FDP überdies, es bringe nichts, "mit einem irren 
Ausgabenprogramm in die Schlussrunde" der Koalitionsverhandlungen zu 
gehen. "Spätestens dort fängt die Nacht der langen Messer an." Die 
FDP benötige wegen der schwierigen Finanzlage mehr Realitätssinn. 
Flach und Kretschmer gehören der Arbeitsgruppe 
Bildung/Forschung/Innovation an.

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