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WAZ: Rüttgers bremst Ramsauer - Maut braucht Mut - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Maut und Mut gehören zusammen. Wer die Einführung einer Straßengebühr für Pkw verlangt, wird verprügelt. Das bekam die Pällmann-Kommission vor Jahren zu spüren, als sie vom Auto-Kanzler Schröder gebremst wurde. Das merkt jetzt auch Peter Ramsauer. Dabei sind die Umstände eher schwieriger geworden. Das Straßennetz ist noch weiter verfallen. Das Bundessäckel wurde noch leerer. Die Zahl ausländischer Pkw, die unsere Autobahnen als Transit nutzen, ist hoch wie nie. Man rollt ohne Tankstopp von Holland bis in die Schweiz. Unsere Staatskasse hat das Nachsehen. Was wäre da besser als eine Pkw-Vignette, wenn parallel die Kraftfahrzeugsteuer verschwindet? In- wie Ausländer könnten Deutschlands Straßen zum gleichen Preis nutzen. Eine Frage der Gerechtigkeit. Maut ist aber auch eine Sache der politischen Glaubwürdigkeit. Und da nehmen unsere Autofahrer der Politik nach bösen Erfahrungen nicht ab, dass sie uneigennützig handelt. Werden wir am Ende nicht doch Opfer staatlicher Abzocke? Die Furcht vor diesem Misstrauen ließ Rüttgers handeln. Er stoppte Ramsauer. Nicht jede vernünftige Reform ist durchsetzbar.
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