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16.04.2009 – 14:33

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Steuerzahlerbund nennt SPD-Pläne "Wahlkampfgetöse" - Kreise bestätigen Pläne für Steuerbonus

    Essen (ots)

Der Bund der Steuerzahler hat den von der SPD geplanten Steuerbonus von 300 Euro für jeden, der auf seine Steuererklärung verzichtet, scharf kritisiert. "Der Bonus ist populistisches Wahlkampfgetöse", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Der Staat könne sich nicht mit einer Prämie von seiner Pflicht freikaufen, Steuern zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Ob ein Steuerzahler geprüft werde, dürfe nicht von der zu zahlenden Steuersumme abhängen. SPD-Parteikreise bestätigten der WAZ, dass ein solcher Bonus geplant sei. Ebenso wolle die SPD den Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anheben und bereits ab 125 000 Euro Jahreseinkommen bei Alleinstehenden und 250 000 Euro bei Paaren erheben. Bisher gelten die doppelten Einkommensgrenzen für die Reichensteuer. Im Gegenzug soll der Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent sinken. Die Parteispitze will die Pläne am Samstag beschließen.

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