Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet morgen über den Abgeordneten Stefan Sarrach. Er droht dem Justizministerium in Potsdam mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Der Abgeordnete Stefan Sarrach (Linkspartei.PDS) hält an seinen Vorwürfen gegenüber dem Justizministerium in Potsdam fest. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Politiker soll nach eigenen Angaben von der Behörde ausspioniert worden sein. Hintergrund sind Besuche Sarrachs in einer Justizvollzugsanstalt des Landes. "Nachdem ich dort mit einem Gefangenen vertrauliche Gespräche geführt habe, fragte hinterher eine Mitarbeiterin des Ministeriums den Inhaftierten über den Inhalt der Gespräche aus", hatte Sarrach der Märkischen Oderzeitung bereits vor einer Woche offenbart.
Zurücknehmen werde er die Vorwürfe auf keinen Fall, versicherte der Sprecher für Rechts- und Justizpolitik am Freitag. Auch eine Entschuldigung halte er für absurd. Solch eine Forderung hatte Sven Petke (CDU) als Vorsitzender des Rechtsausschusses nach einer Sitzung des Gremiums erhoben. Zuvor hatte das Justizressort versichert, den Abgeordneten der Linkspartei nicht ausgeforscht zu haben.
Sarrach denkt inzwischen über weitere Schritte gegen das Ministerium nach. "Sollte man mir eine Akteneinsicht verweigern, behalte ich mir eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor", sagte er. Sarrach ist sich sicher, genügend Beweise für seine Vorwürfe zu besitzen. +++
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