Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Gerichtsentscheidung über Belastungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen:
Frankfurt/Oder (ots)
Zwei Probleme sind aber nach wie vor nicht aus der Welt. Erstens die unsinnige Konfrontation zwischen Ost und West, die durch die Behauptung geschürt wurde, verarmte Ruhrgebietsstädte würden reiche Ostkommunen mästen. Zweitens bleibt es ungerecht, dass strukturschwache Regionen im Westen, Süden oder Norden nicht gefördert werden. Der Osten kann nichts dafür, dass es auch in anderen Teilen Deutschlands Deindustrialisierung, Bevölkerungsschwund und Verarmung gibt. Er sollte sich aber an der Debatte beteiligen, in der es um die Hilfe für schwache Regionen geht. Wirkliche Solidarität kann kein Verfassungsgericht herstellen. +++
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